Rechtsanwaltskanzlei Liedgens

Erfahrung und Konzentration auf die Fachbereiche prägen die Qualität der Beratung. Jedem Mandanten wird eine kompetente und praxisnahe Unterstützung geboten.

Anspruch der Kanzlei ist es, sowohl die traditionelle Rechtsberatung auf den Feldern des Arbeits-, Medizin- und Erbrechts als auch das innovative Verfahren der Mediation in bester Qualität durchzuführen.

Auf diesen Seiten finden Sie Hintergrundinformationen zur Rechtsanwaltskanzlei und zum Dienstleistungsspektrum.

Aktuelle Urteile

Zur Abgrenzung von (Voraus-) Vermächtnis und Teilungsanordnung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25. Juni 2014

 

Leitsatz

Zur Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei letztwilliger Zuwendung eines in den Nachlass fallenden Grundstücks.

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Zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) 12. Juni 2014

 

„Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Arbeitszeitgestaltung – Bezahlter Jahresurlaub – Abgeltung im Todesfall“

 

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Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten

BAG, Urteil vom 08. Mai 2014

 

Orientierungssatz

1. Der Arbeitgeber kann nach § 1 Abs. 2 S. 3 KSchG gehalten sein, dem Arbeitnehmer insoweit zumutbare Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen anzubieten. Das setzt aber voraus, dass im Kündigungszeitpunkt feststeht oder mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass nach Abschluss der Maßnahme ein geeigneter freier Arbeitsplatz im Unternehmen vorhanden sein wird. Dagegen ist der Arbeitgeber nach den gesetzlichen Vorgaben nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer allein zum Zwecke der Qualifikation weiter zu beschäftigen, ohne dass ein geeigneter Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen (absehbar) alsbald frei würde.(Rn.21)

2. Die Stellen eines internen Qualifizierungs- und Vermittlungscenters, die Arbeitnehmern angeboten werden, für die - aus Sicht des Arbeitgebers bzw. der Betriebsparteien - nach Wegfall ihrer bisherigen Aufgaben ein anderweitiger Arbeitsplatz im Unternehmen nicht oder nicht absehbar zur Verfügung steht und die ausschließlich der Qualifikation und der Vermittlung an andere Unternehmen innerhalb und außerhalb des arbeitgeberseitigen Konzern dienen, sind nicht freie Arbeitsplätze iSv. § 1 Abs. 2 S. 2, S. 3 KSchG. Der Arbeitgeber ist kündigungsrechtlich nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine dieser Stellen zur Vermeidung einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Wege der Änderungskündigung anzubieten.(Rn.22)

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